Volltextveröffentlichungen (4)

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• rechtsprechung-im-internet.de
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "LUDWIGSBURG24.COM LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (47)

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2012, 610, Rdnr. 42 - Freixenet;… GRUR 2008, 608, Rdnr. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, Rdnr. 24 - SAT.2;… BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision;… GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Hiervon ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (…vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2001, 1143 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…vgl. BGH GRUR 2010, 1100, Rdnr. 23 - TOOOR!; GRUR 2006, 850, Rdnr. 28 - FUSSBALL WM 2006).

• BPatG, 14.01.2004 - 29 W (pat) 251/03

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Gerade im Zuge der verstärkten Nutzung des Internets und in Verbindung mit einer Top-Level-Domain hat sich die Zahl "24" zu einem Kürzel entwickelt, welches auf die rund um die Uhr bestehende Verfügbarkeit der jeweils beworbenen Waren oder Dienstleistungen im Internet hinweist (vgl. BPatG, Beschluss vom 23. Oktober 2003, 25 W (pat) 110/03 - beauty24.de; Beschluss vom 14. Januar 2004, 29 W (pat) 251/03 - Druck Discount 24.de; Beschluss vom 14. Oktober 2015, 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; Beschluss vom 28. Februar 2012, 24 W (pat) 522/10 - Station 24; 28 W (pat) 523/11 - fensterbau24; 29 W (pat) 550/12 - GoldHouSe24).

  Die Farbgestaltung der Schrift und der Hintergrund dienen der bloßen Hervorhebung und Ausschmückung, nicht aber der Kennzeichnung (vgl. auch BGH GRUR 1991, 136 [137] - NEW MAN;… Fezer, Markenrecht, 3. Auflage, § 8, Rdnr. 69; BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2004, 29 W (pat) 251/03 - Druck Discount 24.de).

  Auch wenn das Rechteck und der in Orange gehaltene Zeichenteil "24.COM" sofort ins Auge fallen mögen, begründet dieser Umstand keine Unterscheidungskraft der glatt beschreibenden Wort-Zahl-Komponenten als auch der Grafikelemente selbst (vgl. hierzu auch BPatG, Beschluss vom 23. Oktober 2003, 25 W (pat) 110/03 - beauty24.de; BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2004, 29 W (pat) 251/03 - Druck Discount 24.de).

• BPatG, 03.12.2008 - 29 W (pat) 47/07

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Insofern vermittelt die Zeichenkomponente "LUDWIGSBURGER NACHRICHTEN" ebenfalls eine reine Sachaussage über Merkmale der begehrten Dienstleistungen und kann nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem Unternehmen dienen (vgl. u. a. BPatG 29 W (pat) 47/07 - Traunsteiner Nachrichten;… EuGH GRUR 2004, 1027, Rdnr. 42 ff. - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT).

  Der Verkehr fasst die Wort-Zahl-Komponenten des Anmeldezeichens aufgrund der ihm bekannten Marktsituation im entsprechenden Werbe- bzw. Nachrichtensegment nur als Sachangaben auf, die zumindest einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen aufweisen (vgl. auch BPatG 29 W (pat) 47/07 - Traunsteiner Nachrichten).

 
• BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13

  Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2012, 610, Rdnr. 42 - Freixenet;… GRUR 2008, 608, Rdnr. 66 f. - EUROHYPO; BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Denn auch unter Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht von einer den rechtlichen Vorgaben entsprechenden Entscheidung abgesehen werden (…vgl. EuGH GRUR 2009, 667, Rdnr. 18 - Bild-digital und ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart; BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 30 - HOT).

• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Hiervon ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (…vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2001, 1143 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

  Dabei vermögen allerdings einfache grafische Gestaltungen oder Verzierungen des Schriftbilds, an die sich der Verkehr etwa durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt hat, die fehlende Unterscheidungskraft der Worte ebenso wenig aufzuwiegen, wie derartige einfache grafische Gestaltungselemente auch für sich wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden können (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 - antiKALK).

• BPatG, 23.10.2003 - 25 W (pat) 110/03

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Gerade im Zuge der verstärkten Nutzung des Internets und in Verbindung mit einer Top-Level-Domain hat sich die Zahl "24" zu einem Kürzel entwickelt, welches auf die rund um die Uhr bestehende Verfügbarkeit der jeweils beworbenen Waren oder Dienstleistungen im Internet hinweist (vgl. BPatG, Beschluss vom 23. Oktober 2003, 25 W (pat) 110/03 - beauty24.de; Beschluss vom 14. Januar 2004, 29 W (pat) 251/03 - Druck Discount 24.de; Beschluss vom 14. Oktober 2015, 24 W (pat) 516/14 - Faschingshop 24.de; Beschluss vom 28. Februar 2012, 24 W (pat) 522/10 - Station 24; 28 W (pat) 523/11 - fensterbau24; 29 W (pat) 550/12 - GoldHouSe24).

  Auch wenn das Rechteck und der in Orange gehaltene Zeichenteil "24.COM" sofort ins Auge fallen mögen, begründet dieser Umstand keine Unterscheidungskraft der glatt beschreibenden Wort-Zahl-Komponenten als auch der Grafikelemente selbst (vgl. hierzu auch BPatG, Beschluss vom 23. Oktober 2003, 25 W (pat) 110/03 - beauty24.de; BPatG, Beschluss vom 14. Januar 2004, 29 W (pat) 251/03 - Druck Discount 24.de).

• BGH, 08.03.2012 - I ZB 13/11

  Neuschwanstein

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2012, 610, Rdnr. 42 - Freixenet;… GRUR 2008, 608, Rdnr. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat; GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…vgl. BGH GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat; GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 - Neuschwanstein;… GRUR 2012, 270, Rdnr. 8 - Link economy).

• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

  Marlene-Dietrich-Bildnis II

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2012, 610, Rdnr. 42 - Freixenet;… GRUR 2008, 608, Rdnr. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 - Neuschwanstein; GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, Rdnr. 24 - SAT.2;… BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).

• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…vgl. BGH GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 - Neuschwanstein; GRUR 2012, 270, Rdnr. 8 - Link economy).

  Hiervon ausgehend besitzen Zeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens (…vgl. BGH GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270, Rdnr. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, Rdnr. 10 - DeutschlandCard;… GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, Rdnr. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050 - Cityservice; GRUR 2001, 1143 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

• BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09

  Die Vision

  Auszug aus BPatG, 29.01.2021 - 28 W (pat) 555/19

  Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (…vgl. EuGH GRUR 2012, 610, Rdnr. 42 - Freixenet;… GRUR 2008, 608, Rdnr. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 10 - HOT;… GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 - Kaleido;… GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 - Starsat;… GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 - Neuschwanstein;… GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision;… GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft sind einerseits die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers bzw. -abnehmers der fraglichen Produkte abzustellen ist (…vgl. EuGH GRUR 2006, 411, Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… GRUR 2004, 943, Rdnr. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 - Die Vision;… GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 - FUSSBALL WM 2006).

• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
• BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

  Starsat
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 58/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "partnerguide24" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 18.07.2016 - 26 W (pat) 87/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post …
• BPatG, 01.07.2020 - 28 W (pat) 539/20
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
• BGH, 21.06.1990 - I ZB 11/89

  "NEW MAN"; Unterscheidungskraft einer ausländischen Marke
• BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06

  SCHWABENPOST
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World
• BGH, 22.11.2012 - I ZB 72/11

  Kaleido
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!
• BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

  BerlinCard
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …
• BPatG, 20.10.1999 - 29 W (pat) 293/98

  Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. …
• EuG, 22.05.2008 - T-254/06

  Radio Regenbogen Hörfunk in Baden / HABM (RadioCom) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.12.2007 - T-117/06

  DeTeMedien / OHMI (suchen.de) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 550/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GoldHouSe24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 24 W (pat) 516/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Faschingshop 24.de" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.02.2012 - 24 W (pat) 522/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Station24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.07.2011 - 28 W (pat) 523/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "fensterbau24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 24.06.2003 - 24 W (pat) 126/02
• BPatG, 17.03.2020 - 28 W (pat) 7/20

  Markenbeschwerdeverfahren - "radio player.de (Wort-Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 19.09.2002 - 25 W (pat) 207/01
• BPatG, 22.12.2005 - 33 W (pat) 1/04
• BPatG, 16.08.2005 - 33 W (pat) 202/03